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Brandschutztechnische Stellungnahme zu S21

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Antwortschreiben vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.

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Brandschutztechnische Stellungnahme zu Stuttgart 21

Schreiben vom Bunderechnungshof zur Eingabe vom 13. Februar 2013. Das komplette Schreiben finden erhalten Sie hier.



Tunnelbrand Gerechtigkeit für Kaprun

Deutsche Gutachter klagen an: Die Ursachen der Gletscherbahn-Katastrophe seien vor Gericht verharmlost worden.

Für den »coolsten Berg Salzburgs«, das Kitzsteinhorn, garantiert die Fremdenverkehrswerbung ganzjährige Schneesicherheit. Inmitten weißer Pracht und unter blitzblauem Himmel, suggerieren die Prospekte, würden die glückstrahlenden Skitouristen »3000 Meter über den Dingen stehen«. Da scheint etwas Wahres dran zu sein. Wenn auch nicht im Sinn des Dichterwortes.

Nichts in dem alpinen Paradies darf mehr an den 9. November 2000 erinnern. Am Morgen dieses Unglückstages verbrannten bei der schlimmsten Katastrophe der österreichischen Nachkriegsgeschichte 155 Menschen im Tunnel der Kapruner Gletscherbahn, die sie zum Gipfel bringen sollte. Die Bilder von den ausgeglühten Kabinentrümmern und den verkohlten Leichenresten lösten weltweit einen Schock aus. Die Suche nach den Verantwortlichen begann, schon allein, um den Schaden für die österreichische Tourismusindustrie einzudämmen.

Die Suche endete knapp vier Jahre später mit dem Freispruch aller 16 Angeklagten. »Da hat Gott für einige Minuten im Tunnel das Licht ausgemacht«, begründete Einzelrichter Manfred Seiss das verständnisvolle Urteil. Weder die Geschäftsführung der Gletscherbahnen AG noch die Prüforgane, welche die Konstruktion bewilligt hatten, treffe irgendeine Schuld. Verantwortlich sei vielmehr ein simples Haushaltsgerät, ein Heizlüfter aus deutscher Produktion, der in die Kabine eingebaut worden war.

In einem außergerichtlichen Vergleich wurden vor zwei Jahren zudem die Hinterbliebenen der Opfer mit rund 11,5 Millionen Euro abgefunden. Nun wollte auch die damalige Justizministerin Maria Berger einen endgültigen Schlussstrich unter die Katastrophe ziehen, sprach von »Rechtsfrieden« und feierte die Übereinkunft als ein »greifbares Zeichen der Anteilnahme und des Respekts«.

Indes, auch nach neun Jahren herrscht noch kein Rechtsfrieden, und das Flammeninferno beschäftigt weiterhin die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Linz ist eine Strafanzeige gegen jene vier Gutachter anhängig, auf deren Expertise sich der Freispruch vor fünf Jahren gestützt hatte. Der Verein Gerechtigkeit für Kaprun, getragen von Hinterbliebenen, deutschen Gutachtern und einem empörten Wiener Anwalt, wirft den Sachverständigen Korruption, Amtsmissbrauch und vorsätzliche Strafvereitelung vor, will eine Wiederaufnahme des Prozesses erreichen und verhindern, dass der Fall im Juni 2010 verjähren kann.

Der »primäre Handlungsort« des Infernos liegt plötzlich in Deutschland

Allerdings haben es sich die Gletscherbahnbetreiber selbst zuzuschreiben, dass nach wie vor nicht Rechtsfrieden eingezogen ist. Kaum hielten sie ihren Persilschein aus dem Kaprun-Prozess in Händen, hinterlegten ihre Anwälte bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Strafanzeige gegen den Hersteller des Heizlüfters, der angeblich das Unheil verursacht hatte, die Fakir-Hausgeräte GmbH mit Sitz in dem schwäbischen Fachwerkstädtchen Vaihingen an der Enz. Durch eine Verurteilung, die dem Vorbild der österreichischen Rechtsfindung gefolgt wäre, hofften sie, die Möglichkeit zu erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt zivilrechtlich Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe einklagen zu können.

Die Salzburger Juristen ersuchten daraufhin ihre Kollegen bei der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Heilbronn, gegen Fakir wegen »fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst« und »fahrlässiger Gemeingefährdung« zu ermitteln. Das Übernahmeersuchen wurde mit der geografisch bemerkenswerten These begründet, zufolge der neuen Erkenntnisse sei nun nicht mehr Kaprun, sondern Deutschland der »primäre Handlungsort« der Katastrophe.

Doch die bauernschlauen Tourismusunternehmer hatten Pech. Das Bundesland Baden-Württemberg setzte Sonderermittler der Kriminalpolizei ein, die feststellten, dass die Firma Fakir ihren Heizlüfter ausschließlich für private Nutzung in Wohnräumen zugelassen hatte. Außerdem meinten sie bei der Ursachenanalyse entdeckt zu haben, dass wichtige Untersuchungen auf richterliche Anordnung unterlassen worden und Beweismittel verschwunden seien. Auf 55 Seiten erklärten die Heilbronner ihr Ermittlungsergebnis: Es läge nicht einmal ein Anfangsverdacht vor, mithin werde auch kein Verfahren eingeleitet.

Der juristische Ausflug bescherte der Gletscherbahnen AG doppeltes Pech. Fakir beauftragte nämlich seinerseits den Stuttgarter Sachverständigen Hans-Joachim Keim, die Entstehung der Feuersbrunst von Kaprun zu untersuchen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Schrettenbrunner vertiefte sich Keim in Normen, Vorschriften und die 106 Ordner des Gerichtsaktes. Ihr 800 Seiten dickes Gegengutachten legt den Schluss nahe, dass die Bemühung, Fakir zur Verantwortung zu ziehen, jeder Grundlage entbehre. Fazit der Sachverständigen aus Stuttgart: »Im Prozess in Österreich wurde zielgerichtet versucht, Tatsachen zu vertuschen und zu unterdrücken.«

Brennendes Öl schoss wie der Strahl eines Flammenwerfers in die Kabine

Für die Kapruner endete das Unternehmen Rückvergütung somit in einem Desaster. Sowohl deutsche Staatsanwälte, Polizeiermittler als auch Gutachter mochten den inkriminierten Heizlüfter höchstens indirekt für den Ausbruch des Infernos verantwortlich machen. Vielmehr rekonstruierten sie eine kausale Kette verhängnisvoller Mängel und Nachlässigkeiten, die zu der Katastrophe geführt habe.

Der eigentliche Auslöser, so die Erkenntnisse, sei in der Bremshydraulik der Kabine zu suchen, für die kein handelsübliches, sondern ein auf Petroleum basierendes Flugzeugöl (Aero HFA) verwendet worden sei, das wegen seiner hohen Brand- und Explosionsgefahr seit Jahrzehnten im Luftverkehr verboten ist. Da diese Bremsflüssigkeit äußerst aggressiv sei, seien die Leitungen mit der Zeit porös und Ventile undicht geworden. Direkt neben einer dieser Hydraulikadern, die unter hohem Druck standen, befand sich der simple Haushaltsheizlüfter, ein Modell, das heute schon für 66 Euro zu haben ist und in beiden Fahrerständen montiert wurde, um dem Personal ein wenig Wärme zu schenken. Das Originalgerät war allerdings zerlegt, in die aus Aluminium bestehende Pultwand eingebaut und anschließend wieder zusammengefügt worden. An den gefährlich exponierten Glühdrähten des Strahlers sei ein Gemisch aus Staub, Schmutz und Öl in einen Glimmbrand geraten, der schließlich zu dem Inferno geführt habe, als die Leitung nach 600 Metern Fahrt im Tunnel barst. Mit einem Druck von 180 bis 200 Bar (das entspricht dem Druck, der in den Sauerstoffflaschen von Tauchern herrscht) schoss ein brennender Strahl von 180 Litern Öl, der wie die Feuersäule eines Flammenwerfers wirkte, aus den Hydraulikbehältern in das Innere der Kabine.

Alle Systeme kollabierten. Bremshaken verkeilten sich, der Mechanismus der Türöffnung fiel aus, die Passagiere waren gefangen, die Kabine konnte weder vor noch zurück. Im Tunnel entzündete sich die Ummantelung der dort offen verlegten Hochspannungsleitung, und zwischen dem Kupferkabel und der Aluminiumhülle des Wagens entstand ein 10000 Grad Celsius heißer Lichtbogen, der wegen freigesetzten Magnesiums wie eine Wunderkerze sprühte. Außerdem setzte die brennende Innenverkleidung Nervengifte frei, die noch im 2,5 Kilometer entfernten Gegenzug zwei Menschen und in der drei Kilometer entfernten Alpinzentrum-Station drei Menschen erstickten. Zwei Stunden später, und die toxische Sturmböe hätte vermutlich eine weitaus größere Zahl an Opfern gefordert. Die Erkenntnisse der Schwaben wurden in umfangreichen Versuchsreihen an der Technischen Universität Braunschweig erhärtet.

»Dieses Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat«, meint der Präsident des Brandschutzforums Austria, Otto Widetschek. Der steirische Landesfeuerwehrrat, Lehrbeauftragter an der Universität Graz und selbst ein gesuchter Sachverständiger, hat sich intensiv mit den Aktenbergen aus Kaprun auseinandergesetzt. »Es muss Schluss sein mit den aus falscher Rücksichtnahme erstellten Gefälligkeitsgutachten«, sagt er heute: »Sachverständige dürfen sich nicht mehr zu Erfüllungsgehilfen mächtiger Institutionen machen.« Die Gletscherbahnen AG, zu 45 Prozent im Besitz des staatlichen Stromkonzerns Verbund und zu 34 Prozent im Besitz der Gemeinde Kaprun, muss die Expertisen, die den Kaprun-Prozess entschieden, wie ein unverdientes Geschenk des Himmels empfunden haben.

Einen schlimmen Verdacht hegen auch die beiden deutschen Gutachter Keim und Schrettenbrunner. Deshalb brachten sie mit ihrem Verein Gerechtigkeit für Kaprun den Fall wieder ins Rollen und kämpfen für dessen gerichtliche Wiederaufnahme.

Ihre Analyse der Katastrophe ist allerdings keinesfalls neu. Bereits unmittelbar nach der Katastrophe hatte sich der ursprüngliche Hauptgutachter des Kaprun-Verfahrens, Anton Muhr, auf der Fährte der porösen Hydraulikleitung befunden und war in einem Zwischenbericht zu ähnlichen Schlüssen wie später seine deutschen Kollegen gelangt. Im baugleichen, unbeschädigten Gegenzug hatte er Lecks ausfindig gemacht, aus denen das brandgefährliche Öl drang. Diesen Befund bestätigte auch das Kriminaltechnische Zentrum (KTZ), das vom Innenministerium eingeschaltet worden war.

Dieser Erkenntnisstand war ebenfalls Gegenstand einer Besprechung, die zwischen Gericht, Gutachtern und Staatsanwaltschaft im März 2001 in Linz stattfand. Wenige Tage danach wurde ohne Wissen des Hauptgutachters Muhr der bereits erteilte Ermittlungsauftrag reduziert. Den Gutachtern war nun untersagt, bei der Gletscherbahn Nachforschungen über die »Eignung und Zulässigkeit der verbauten Materialien in Zügen nach Ö-Normen« sowie über die »Genehmigungsverfahren und Bescheide aller zuständigen Behörden« anzustellen. Ebenso verwehrte das Gericht dem KTZ jeden Zugang zu den Beweismitteln. Resigniert warfen die Ermittler das Handtuch. »Die Klärung der Brandursache scheitert an den von Seiten des Gerichts vorenthaltenen Dokumentationen, untersagten Untersuchungen und Behinderungen bei den Ermittlungen«, gaben sie ein halbes Jahr später zu Protokoll.

Zwei Jahre lang wurde ein Gerät mit falscher Typenbezeichnung untersucht

Im Kolping-Haus von Kaprun, das für das Tribunal zu einem Gerichtssaal adaptiert worden war, musste sich derweil Hauptgutachter Muhr geschlagen geben. Nach einer Panne bei einer Aussage bescheinigte ihm ein Gerichtspsychologe in seinem Gutachten, er sei dem Prozess nicht mehr gewachsen, und der unbequeme Experte schied aus dem Verfahren aus. Mit eingeschränktem Ermittlungsauftrag forschten die vier verbliebenen Gutachter weiter und konnten am 13. Oktober 2003, knapp drei Jahre nach der Katastrophe, stolz das vermeintliche Corpus Delicti präsentieren: einen Heizlüfter mit der Bezeichnung Fakir Hobby TLB. Möglicherweise hatte die Wahrheitsfindung deshalb so viel in Zeit in Anspruch genommen, weil die Experten zwei Jahre lang ein Heizgerät namens Hobby S unter die Lupe genommen hatten, obwohl ein Modell mit dieser Typenbezeichnung nie in der Gletscherbahn eingebaut worden war.

Auch einige rechtliche Finessen verblüfften die Prozessbeobachter. Die Angeklagten waren mit einem 32-köpfigen Verteidigerteam angerückt, und diese juristische Kampfmannschaft erzielte überraschende Erfolge bei ihrer Überzeugungsarbeit. Es gelang ihr etwa, dem Gericht glaubhaft zu machen, eine auf Schienen fahrende Standseilbahn sei nicht als Fahrzeug anzusehen, sondern sie sei vielmehr ein »Fahrbetriebsmittel«. Diese kasuistische Unterscheidung war insofern von Bedeutung, da die Firma Fakir den Einbau ihrer Geräte in Fahrzeugen dezidiert untersagt hatte; im Fall eines »Fahrbetriebsmittels« hatten die Gletscherbahnen hingegen nicht gegen den Buchstaben der Kontraindikationshinweise des Herstellers verstoßen. Ebenso gelang es den Anwälten, das Gericht davon zu überzeugen, dass ausgerechnet bei den vier nach Kaprun gelieferten Heizlüftern die Betriebsanleitung gefehlt haben soll, obwohl sie bei rund 300000 verkauften Geräten stets mitgeliefert worden war.

Nach 63 Verhandlungstagen konnte der Einzelrichter am 19. Februar 2004 endlich die Freisprüche für alle Angeklagten verkünden. Manfred Seiss, der sich mit eigenem Unternehmen als Touristikführer der Region und dem Fremdenverkehrsverband verbunden fühlt und das Gericht gerne in Wanderbekleidung betrat, schloss sich inhaltlich der Position der Verteidiger und der Sachverständigen an. Das Beweisverfahren habe die Angeklagten vollständig entlastet. Sie hätten das Brandrisiko und damit den Unfall nicht vorhersehen können. Eindeutig sei der Brand von dem Heizlüfter ausgegangen, erklärte der Richter, die Schäden an den Hydraulikleitungen seien »sekundär« gewesen. Laut einstimmiger Gutachtermeinung seien alle internationalen Standards eingehalten worden.

Es war eine Weißwaschung auf ganzer Linie. Zwar legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, doch 18 Monate später wies ein Richtersenat am Oberlandesgericht Linz die Berufung ab: Sie sei nicht ausreichend begründet und teilweise nicht nachvollziehbar, einzelne Beweisanträge könnten überdies wegen »Fristversäumnis« nicht berücksichtigt werden. Die Gutachten hingegen, die in Salzburg einen goldenen Weg aufgezeigt hatten, schienen »schlüssig« argumentiert.

Längst war zu diesem Zeitpunkt in Kaprun eine nagelneue, 20 Millionen Euro teure Hightechseilbahn in Betrieb gegangen. Niemand musste sich mehr in den Todestunnel wagen. Der Skibetrieb brummte wie eh und je.

Dabei hätte es sein Bewenden gehabt, hätten die Gletscherbahnbetreiber nicht die Chance zu einem lukrativen Nachspiel gewittert und dadurch alte Gespenster geweckt. Über die Schlappe, die sich die geschäftstüchtigen Kapruner in Baden-Württemberg geholt hatten, bewahrten die österreichischen Medien noble Diskretion. Immerhin ist Wintersport in Österreich Bürgerpflicht, und der Großaktionär der Gletscherbahnen, der Verbund-Konzern, gebietet über ein imponierendes Inseratenvolumen.

Ein 82-jähriger Gutachter beteuert, seit elf Jahren sehbehindert zu sein

Vergleichbare Rücksichtnahmen waren den beiden schwäbischen Gutachtern hingegen fremd. Sie waren nach ihrer Herkulesarbeit empört und fühlten sich in ihrer Berufsehre beleidigt. Nun fürchten sie, das Ansehen ihres Standes könnte Schaden nehmen. Die österreichischen Kollegen hätten dem Gericht Expertisen vorgelegt, »die wichtigste Tatsachen verschweigen und eindeutige Erkenntnisse falsch darstellen«, behauptet Hans-Joachim Keim: »Es fällt mir sehr schwer, dieses Verhalten lediglich mit Unfähigkeit oder mangelndem Sachverstand zu erklären.« Er und sein Partner sind fest entschlossen, die Angelegenheit nicht auf sich beruhen zu lassen.

Die österreichische Justiz reagierte nur schleppend auf die Anzeige der beiden deutschen Sachverständigen. Im März dieses Jahres erklärte schließlich die Salzburger Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat, die bereits die Anklage im Kaprun-Prozess vertreten hatte, sie habe die vier Gutachter zu einer Einvernahme vorgeladen. Doch die erschienen nicht. Zunächst wechselten sie ihre rechtsfreundliche Vertretung, die sich erst in die komplexe Materie einarbeiten musste. Anschließend erklärten die neuen Advokaten die Staatsanwältin für befangen. Als sich der Oberstaatsanwalt schützend vor seine Kollegin stellte, wurden auf Antrag der Anwälte und mit Wissen des Justizministeriums alle 18 Salzburger Staatsanwälte für befangen erklärt. Nun wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz delegiert.

Am 22. Juni 2009 folgten die beiden Gutachter Udo Geishofer und Helmut Prader endlich einer Vorladung und zeigten sich auskunftsfreudig. Sie bekräftigten im Wesentlichen ihr ursprüngliches Ermittlungsergebnis. Allerdings räumten sie auch ein, es sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass ein Elektrogerät wie der betreffende Heizlüfter sämtliche Prüfzeichen, Zulassungen und Gewährleistungen verliere, wenn er sich nicht mehr im Originalzustand befinde, sondern zerlegt, umgebaut und neu zusammengesetzt werde, wie das in Kaprun der Fall gewesen sei. Auf dieser falschen Grundannahme fußen allerdings alle im Prozess vorgelegten Gutachten, und dieser Umstand war selbst dem Betriebselektriker der Gletscherbahnen vertraut, wie er mehrmals in Befragungen angegeben hatte.

Am 22. Juli wurden auch die beiden übrigen Gutachter des Kaprun-Verfahrens, Georg Wagner und Karl-Leopold Maurer, in Linz angehört. Während Wagner, der an der steirischen Fachhochschule Johanneum unterrichtet, eine 250 Seiten dicke Rechtfertigungsschrift überreichte, beteuerte Maurer, ein 82-jähriger emeritierter Professor der Montanuniversität Leoben, er sei leider seit elf Jahren schwer sehbehindert und habe daher die rivalisierenden Gutachten nicht lesen können. In seinen Aufgabenbereich war es ursprünglich gefallen, trotz schwachen Augenlichts jenes Heizlüftermodell, dem zur Last gelegt wurde, die Katastrophe ausgelöst zu haben, einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Auch wenn es gegenwärtig niemand wagt, das Schweigen zu brechen, wächst im Justizapparat der Unmut angesichts der Farce, in welche der Gutachterstreit abzugleiten droht. Das Justizministerium erklärt jedenfalls schon jetzt, dass an eine Wiederaufnahme des Kaprun-Prozesses nicht gedacht sei. Kein Wölkchen des Zweifels soll das strahlende Bergwetter am Kitzsteinhorn trüben.

Der Wintersportnation Österreich droht derweil Ungemach an einer anderen Front. Nicht alle Hinterbliebenen der Opfer wollen sich mit der Entschädigungszahlung zufriedengeben. Eine Gruppe amerikanischer und japanischer Kaprun-Geschädigter rief ein New Yorker Gericht an und erreichte dort, dass nun alle etwaigen Geheimvereinbarungen und Nebenabsprachen offengelegt werden müssen. Am District Court geht der Streit in die nächste Runde.

Einzig die Opferanwälte haben einstweilen einen Sieg davongetragen. Sie präsentierten jetzt ihren Klienten Honorarnoten in der Höhe von zehn Millionen Euro. Für jeden Anspruchsberechtigten hätten sie dann, in den Worten der ehemaligen Justizministerin, ein »greifbares Zeichen der Anteilnahme und des Respekts« im durchschnittlichen Wert von 3300 Euro erstritten.

 



Neues aus dem Unternehmen

Die neue Website ist online!

Ich freue mich, Ihnen in Zukunft noch mehr Informationen auf dieser Internetpräsenz vorstellen zu können.

 

Ihr Hans-Joachim Keim